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Do, 21. September 2017
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öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Laupheim

1. Satzung öffentliche Bekanntmachungen (01.07.2016)

2. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (13.02.2016)

3. Öffentliche Bekanntmachung zum Bundesmeldegesetz (14.09.2017)

4. Erklärung eines Bereichs zum Schutzgebiet (18.10.2016)

5. Wasserversorgungssatzung der Stadt Laupheim (07.11.2016)

6. Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) (22.11.2016)

7. Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Stadt Laupheim (31.01.2017)

8. Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Stadt Laupheim (31.01.2017)

9. Haushaltssatzung für das Jahr 2017 (20.03.2017)

10. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (29.03.2017)

11. Öffentliche Bekanntmachung zur Grund- und Gewerbesteuer 2. Quartal 2017 (27.04.2017)

12. Rechtsverordnung über die Sperrzeit während des Kinder- und Heimatfestes Laupheim (26.05.2017)

13. Benutzungsordnung über die außerschulische Nutzung der Gelände städtischer Schulen und des Jugendhauses der Stadt Laupheim (19.07.2017)

14. Öffentliche Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 (23.08.2017)

15. Wahlbekanntmachung zur Bundestagswahl am 24.09.2017 (11.09.2017)

16. Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Biberach und der Stadt Laupheim über die Übertragung der Aufgaben und Zuständigkeit nach dem Wohngeldgesetz gemäß §§ 25 ff. des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GZK) und dem Gesetz zur Ausführung des Wohngeldgesetzes (18.09.2017)

Öffentliche Zustellungen der Stadt Laupheim

23.08.2017

Daniel MARKO, zuletzt wohnhaft gemeldet in Untere Hauptstr. 24, 84072 Au i. d. Hallertau - derzeitiger Aufenthalt unbekannt - ist ein Dokument zuzustellen.

Datum, Aktenzeichen des Dokuments:

17.08.2017, AKZ 112.27

Zustellversuche durch die Post und Ermittlungen über den Aufenthaltsort sind ergebnislos geblieben. Das Dokument wird daher nach § 11 LVwZG bzw. § 10 VwZG des Bundes öffentlich zugestellt und kann innerhalb zwei Wochen nach dem Tag des Aushangs im Dienstgebäude Amt für öffentliche Ordnung, Marktplatz 1, 88471 Laupheim, 1. Stock, Zimmer 104, während der Dienstzeiten eingesehen werden.

19.09.2017

Nach § 11 des Landesverwaltungszustellungsgesetz (LVwZG) wird durch diese Bekanntmachung Frau Maria-Sandra Dujmovic, geb. 11.02.1973, wohnhaft in Bregovita ulica, 10291 Brdovec in Kroatien, derzeitiger Aufenthalt nicht sicher, durch das Amt für öffentliche Ordnung der Stadtverwaltung Laupheim, davon in Kenntnis gesetzt, dass nachfolgende Verfügung öffentlich zugestellt wird:

Verfügung sowie Ordnungswidrigkeitenanzeige vom 19.09.2017 (Az. 112.272 und 505.18.117812.9), erlassen von der Stadtverwaltung Laupheim. Die Verfügung sowie Ordnungswidrigkeitenanzeige kann beim Amt für öffentliche Ordnung, Marktplatz 1, Zimmer 104, 88471 Laupheim, während den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 6 LVwZG gilt die oben genannte Verfügung sowie Ordnungswidrigkeitenanzeige als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Danach beginnt die in der oben genannten Verfügung sowie Ordnungswidrigkeitenanzeige genannte Rechtbehelfsfrist zu laufen. Das bedeutet, dass der oben genannte Bescheid nach Ablauf zweier Wochen nach seiner Zustellung unanfechtbar wird.

Stadt Laupheim, den 19.09.2017

Rebekka Zoller

Amt für öffentliche Ordnung

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