Gesamtschuldner. - 2 - § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für [...] vertretenden Grün- den, so wird bei einer Gebühr nach ZE die Gebühr nach der angefallenen Arbeitszeit erhoben. § 5 Entstehung der Gebühr (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der öffentlichen [...] laupheim.de/ - 5 - Gebührenverzeichnis - allgemeine Verwaltungsgebühren Lfd. Nr. Amtshandlung Gebühr 1 Ablehnung eines Antrages usw. (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung) wg. Unzuständigkeit gebührenfrei 13,50 € / LE
[mehr]
Gesamtschuldner. - 2 - § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für [...] vertretenden Grün- den, so wird bei einer Gebühr nach ZE die Gebühr nach der angefallenen Arbeitszeit erhoben. § 5 Entstehung der Gebühr (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der öffentlichen [...] laupheim.de/ - 5 - Gebührenverzeichnis - allgemeine Verwaltungsgebühren Lfd. Nr. Amtshandlung Gebühr 1 Ablehnung eines Antrages usw. (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung) wg. Unzuständigkeit gebührenfrei 13,50 € / LE
[mehr]
Gesamtschuldner. - 2 - § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für [...] vertretenden Grün- den, so wird bei einer Gebühr nach ZE die Gebühr nach der angefallenen Arbeitszeit erhoben. § 5 Entstehung der Gebühr (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der öffentlichen [...] laupheim.de/ - 5 - Gebührenverzeichnis - allgemeine Verwaltungsgebühren Lfd. Nr. Amtshandlung Gebühr 1 Ablehnung eines Antrages usw. (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung) wg. Unzuständigkeit gebührenfrei 13,50 € / LE
[mehr]
abgeholt und desinfiziert werden. § 6 Gebühren (1) Für die Nutzung in den Räumen der Stadtbibliothek werden keine Gebühren erhoben, soweit in der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek nichts anderes [...] Vollendung des 18. Lebensjahres keine Gebühren erhoben. Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr sind Benutzungsgebühren zu entrichten. Diese sind in der Gebührensatzung festgelegt. (3) Für die nichtöffentliche [...] erhalten, müssen dort bis zum Schulabgang keine Ausleihgebühren entrichten. (4) Die Gebühren für zusätzliche Serviceleistungen und Ersätze sind in der Gebührensatzung geregelt. § 7 Ausschluß von der Benutzung
[mehr]
besteht nicht. V. Abwassergebühren § 37 Erhebungsgrundsatz Die Stadt erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. § 38 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühren werden getrennt [...] Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr nach § 38 Abs. 1 und 3 ist der Grundstückseigentümer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf [...] versiegelte Fläche 0,20 Euro (3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) entspricht der Gebühr nach § 42 Abs. 1. (4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a
[mehr]
Unberührt bleiben Bestim- mungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Stadt Laupheim. § 2 Gebührenfreiheit (1) Für die sachliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 9 LGebG [...] Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. - 2 - § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das [...] den, so wird bei einer Gebühr nach ZE die Gebühr nach der angefallenen Arbeitszeit er- hoben. Die Mindestgebühr beträgt 3,50 €. § 5 Entstehung der Gebühr (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung
[mehr]
e Angehörige) (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 31 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht 1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Am [...] der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner, die Grabnutzungsgebühren für Wahlgräber mit der Aushändigung der Urkunde über die Verleihung des Nutzungsrechts und die übrigen Benutzungsgebühren einen [...] an diesen Wahlgräbern kann durch Zahlung einer Gebühr bis längstens 31. Dezember 2034 neu erworben werden. Die Gebührenhöhe wird in der Gebührensatzung geregelt. Ein Anspruch auf weitere Bestattungen
[mehr]
e Angehörige) (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 31 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht 1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Am [...] der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner, die Grabnutzungsgebühren für Wahlgräber mit der Aushändigung der Urkunde über die Verleihung des Nutzungsrechts und die übrigen Benutzungsgebühren einen [...] an diesen Wahlgräbern kann durch Zahlung einer Gebühr bis längstens 31. Dezember 2034 neu erworben werden. Die Gebührenhöhe wird in der Gebührensatzung geregelt. Ein Anspruch auf weitere Bestattungen
[mehr]
teme durch Beschilderung vorgeschrieben sind, eine nach Gebührenzonen gestaffelte Gebühr erhoben. § 2 Parkgebührenzonen (1) Die Parkgebührenzone I umfasst folgende Straßen, Wege und Plätze: - Lange Straße [...] Färbergäßle § 3 Gebührenschuldner und Fälligkeit (1) Gebührenschuldner ist der Fahrzeuglenker, der das Fahrzeug zum Zweck des Parkens im gebührenpflichtigen Parkraum abstellt. (2) Die Gebührenschuld entsteht [...] wird sofort fällig. § 4 Parkgebühren (1) Die Parkgebühren in der Zone I werden wie folgt festgesetzt: - 10 Cent je angefangene 6 Minuten. Die ersten 15 Minuten sind gebührenfrei. - Bei den umsatzsteuer
[mehr]
ermittelten wesentlichen Daten werden Gebühren nach den Vorschriften der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Laupheim erhoben. § 2 Gebührenschuldner, Haftung (1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung des [...] wessen Interesse sie vorgenommen wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklä- rung gegenüber dem [...] übernommen hat; dies gilt auch für denjeni- gen, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. § 3 Gebührenmaßstab (1) Die Gebühren werden nach dem Wert der Sachen und Rechte bezogen auf den
[mehr]