erfüllt. So können zum Beispiel die folgenden Delikte vorliegen: Körperverletzung Nötigung Bedrohung Nachstellung (Stalking) Freiheitsberaubung und Erpressung Sexual- und Tötungsdelikte. Rechtfertigungsversuche [mehr]

Reinigungsmitte und weitere Bereiche, in denen spezielle Regelungen gelten. Auskunft des Händlers, Herstellers und Importeurs muss nach 45 Tagen vorliegen Als besonders besorgniserregende Stoffe gelten Chemikalien [...] haben und dies in einem formalen Prozess bei der zuständigen Europäischen Chemikalienagentur festgestellt wurde. Sie können eine Liste der Stoffe online einsehen. Bei einem zusammengesetzten Erzeugnis [mehr]

Patentprüfung wird festgestellt, ob diese Voraussetzungen erfüllt werden. Das Patentamt prüft das Vorliegen der materiellen Schutzvoraussetzungen aber erst, wenn ein wirksamer Prüfungsantrag gestellt wurde. Das [mehr]

Grundstückstauschverträgen sowie von anderen Vorgängen der Eigentumsübertragung. Die Kaufpreissammlung stellt die Grundlage für die Tätigkeit der Gutachterausschüsse und der Bewertungssachverständigen dar. Die [...] chüsse erhalten die Urkunden über die Verträge der Eigentumsübertragungen von den beurkundenden Stellen. Dies sind vor allem die Notarinnen oder Notare. In der Regel erfolgt die Auskunft in Form von a [mehr]

Recht geschlossen werden darf. In manchen Ländern wird zusätzlich zu dem vom deutschen Standesamt ausgestellten Ehefähigkeitszeugnis eine Bescheinigung des deutschen Konsulats verlangt. Ausländer und Ausländerinnen [...] zuständige Heimatbehörde, dass der Eheschließung kein gesetzliches Ehehindernis entgegensteht. Ist die Ausstellung des Zeugnisses nicht möglich, müssen Sie eine Befreiung beim Präsidenten des Oberlandesgerichts [mehr]

Sie einen Reisepass im Expressverfahren beantragen. Die Herstellung dauert höchstens 72 Stunden. Wenn Sie schon für die Zeit bis zur Ausstellung des neuen Express-Reisepasses ein Reisedokument benötigen [mehr]

e Kriterien sind die Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Das Maß des Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils [...] Mütter, die Kinder betreuen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht. Gleichgestellt sind den betreuenden Elternteilen Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer [mehr]

Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen. Kein Einwohnerantrag ist möglich zu: allgemeinen politischen Fragen oder Problemen der Bundes- oder [...] ensteten der Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelte Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften [mehr]

Verteilung der ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter auf die Kammern beziehungsweise Senate, der Aufstellung der Listen über die Heranziehung der ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter zu den Sitzungen [mehr]

Mindestvoraussetzungen verlängert werden. Dies geschieht durch einen Eintrag in die Lizenz oder durch Neuausstellung. Um Rechte aus einer Lizenz ausüben zu können, müssen auch teilweise Nachweise im persönlichen [mehr]