kommt; 22. entgegen § 16 Zelte oder Wohnwagen aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet; 23. entgegen § 17 Bienenstände aufstellt; 24. entgegen § 18 Tauben füttert; 25. entgegen [...] Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 11 Benutzung öffentlicher Brunnen Öffentliche Brunnen [...] sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. § 16 Aufstellen von Wohnmobilen, Wohnwagen und Zelten Zelte und Wohnwagen bzw
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der das Fahrzeug zum Zweck des Parkens im gebührenpflichtigen Parkraum abstellt. (2) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Abstellen des Fahrzeugs zum Zweck des Parkens und wird sofort fällig. § 4 Parkgebühren
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der das Fahrzeug zum Zweck des Parkens im gebührenpflichtigen Parkraum abstellt. (2) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Abstellen des Fahrzeugs zum Zweck des Parkens und wird sofort fällig. § 4 Parkgebühren
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beordnung aufgestellt sind. § 4 Steuerschuldner Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte und Spielein- richtungen aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind [...] Gerät mehrere selbstständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. Die Zahl der [...] Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) ein gleicharti- ges Gerät, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben. (4) Bei einem Wechsel des Aufstellungsortes eines Gerätes (§
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Kampfhunde, wenn diese Eigenschaft durch eine rechtskräftige Verfügung der Orts- polizeibehörde festgestellt ist. Hunde anderer Rassen, die auf Grund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch [...] besteht, gelten als Kampfhund, wenn diese durch eine rechtskräftige Verfügung der Ortspolizeibehörde festgestellt ist. 9.2 - 4 - § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten [...] Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jewei- ligen Ermäßigung vorzulegen, 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung
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6-Familienhäusern mit Kfz-Stellplätzen und Fahrradgaragen, Im Kreppach 32 Eine Bauvoranfrage ermöglicht es, laut LandesBauO, drei konkrete Fragen zu einem Bauvorhaben zu stellen und ein Bauvorhaben öffentlich [...] Nachdem der qualifizierte Mietspiegel erstellt wurde, wird dieser der Öffentlichkeit – über die Homepage der Stadt Laupheim als Download – zur Verfügung gestellt. Druckfassungen sind auf Anfrage und gegen [...] angekündigt. - Diese Woche war die erste Strategie-Klausurtagung zum Haushalt 2022. HH-Anträge wurden gestellt. Jetzt wird erst einmal gerechnet und Gesamtsummen gebildet und dementsprechend ein HH-Paket für
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Anlage 1 zum Wirtschaftsplan 2021 Stadt Laupheim Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2021 Stellen im Planjahr Stellen im Vorjahr besetzte Stellen am 30.06.2020 Teil A Beamte (nachrichtlich) BBesG [...] Erfolgsplan Instandsetzung der Haltestellen Die Stadt Laupheim unterhält 113 Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr. In den letzten Jahren wurden immer wieder Haltestellen beschädigt. Die Beschädigungen [...] Vorbericht Erfolgsplan Vermögensplan Finanz- und Investitionsplan Anlage 1: Stellenübersicht Anlage 1a: Aufteilung der Stellen nach Betriebszweig Anlage 2: Übersicht über den Stand der Kredite Anlage 3:
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