der Absätze 2 bis 1 2 zulässig. Die Leitung der Einrichtung hat die Besucher im Bereich der Zutrittsstellen der Einrichtung deutlich sichtbar in geeigneter Weise auf diese Maßgaben hinzuweisen und dafür [...] desinfizieren. Die Einrichtung hat dafür Desinfektionsspender im Eingangsbereich zur Verfügung zu stellen. (4) Besucher von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege - und Unterstützungs- bedarf [...] Einrichtung hat die Zahl der Nutzer zu reduzieren, wenn die Einhaltung des Gesundheitskonzepts zur Sicherstellung eines ausreichenden Infektionsschutzes dies erfordert. (4) Die Teilnahme am Betrieb durch Personen [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

unterbreitet, hat nach Maßgabe von § 15 Absatz 4 in Verbindung mit § 7 CoronaVO ein Hygienekonzept zu erstellen und in Verbindung mit § 8 CoronaVO eine Datenverarbeitung durchzuführen. Die Arbeit- geberin oder [...] CoronaVO ist der Zutritt zu Angebo- ten in geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines auf sie ausgestellten negati- ven Testnachweises gestattet; dies gilt auch für Lehrkräfte, Dozenten und jegliche sonstigen [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

4 und § 10 Absatz 5 jeweils in Verbindung mit § 7 CoronaVO und § 4 Absatz 4 Nummern 6 bis 8 zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 8 CoronaVO durchzuführen. Die Ar- beitsschutzanforderungen der [...] die temporäre Ausübung von Sport genutzt werden, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. An die Stelle des Betreibers tritt der Veranstalter. (6) Während der Sportausübung besteht keine Maskenpflicht [...] erkennbar alkoholisierten Personen ist der Zutritt zu verwehren; 6. das gemäß § 2 Absatz 1 zu erstellende Hygienekonzept hat insbesondere die Re- gelung von Personenströmen und Warteschlangen auf Grundlage [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

Arbeitge- ber durch die Möglichkeit zur Handdesinfektion oder zum Händewaschen am Arbeitsplatz sicherzustellen. Hierzu eingesetzte Utensilien sind regelmäßig, mindestens einmal täglich, zu desinfizieren. [...] Becken sind räumlich voneinander zu trennen; sofern dies nicht möglich ist, ist auf andere Weise sicherzustellen, dass der nach § 2 CoronaVO empfohlene Mindestabstand beim Betreten und Verlassen der Becken [...] ins- besondere müssen a) ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen sicherge- stellt werden; b) ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zum Händewa- schen zur Verfügung [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

de/corona-verordnung 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Der Nummer 1 wird folgende neue Nummer 1 vorangestellt: „1. Die Anzahl der am Badebetrieb teilnehmenden Personen ist durch geeignete Maßnahmen zu be [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

Bundeswahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt [...] den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu [...] nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

t zu erstellen ist, haben die Verantwortlichen dabei nach den konkreten Um- ständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept ist darzustellen, wie [...] zu erstellen und eine Datenverarbeitung durchzuführen. (2) Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete sind zulässig. Wer eine solche Ver- anstaltung abhält, hat ein Hygienekonzept zu erstellen und [...] hat ein Hygienekon- zept zu erstellen. Abweichend von § 7 Absatz 2 ist das Hygienekonzept bei dem örtlich zu- ständigen Gesundheitsamt vorzulegen. Soweit dieses Mängel feststellt, ist das Hygiene- konzept [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

Sonstige Angaben Die Verwaltungsgebühr gemäß der derzeit gültigen Satzung ist mir als Antragsteller in Rechnung zu stellen. Ort, Datum Unterschrift Amt für öffentliche Ordnung Marktplatz 1 88471 Laupheim Telefon: [...] Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gemäß § 16 (StrG) FIRMENANGABEN Antragsteller (Name, Vorname) Firma Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefon-Nr., Fax-Nr., E-Mail-Adresse ANGABEN ZUR SOND [mehr]

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• Formulare Rathaus

der das Fahrzeug zum Zweck des Parkens im gebührenpflichtigen Parkraum abstellt. (2) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Abstellen des Fahrzeugs zum Zweck des Parkens und wird sofort fällig. § 4 Parkgebühren [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen
• Ortsrecht

ng und Baurecht Thomas Echtle • Sachgebietsleiter Bauordnung/Bauverwaltung Jens Steinhagen 2 Stellungnahmen und Empfehlungen des Gestaltungsbeirates TOP 1 Bauvorhaben: Mühlstraße, Obersulmetingen Drei [...] ungsfläche eine Grünfläche vorgeschlagen. Im Vorgespräch diskutiert das Gremium intensiv die Fragestellung der zukünftig möglichen Potentialflächen zur städtebaulichen Entwicklung von Obersulmetingen, [...] Vorbereiche erscheinen als nicht nutzbare Restflächen. Eine Adressbildung ist auf Grund der Baukörperstellung nicht ablesbar. Die gewählte EFH lässt einen erhöhten Sockel entstehen, der eine barrierefreie [mehr]

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• Gestaltungsbeirat