vornehmende oder auswertende Stelle mitgeteilt wurde; 3. „Positiv getestete Person“ ist jede Person, der vom Gesundheitsamt oder von der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle mitgeteilt wurde, dass [...] Personen ist von der die Testung vornehmenden Stelle eine Bescheinigung gemäß der Anlage über das positive Testergebnis unter Angabe des Testdatums auszustellen. (3) Negativ mittels Antigentest getesteten [...] Schüler ist von der die Testung vornehmenden Stelle eine Bescheinigung gemäß der Anlage über das negative Testergebnis unter Angabe des Testdatums auszustellen. § 6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-E [...] Nummer 1 Buchstabe a sowie Buchstaben c bis f oder Nummer 5 eine Bescheinigung mit unwahren Angaben ausstellt oder 4. entgegen § 2 Absatz 6 Satz 2 oder § 3 Absatz 5 einen Arzt oder ein Testzentrum nicht aufsucht [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

GewO, 3. Ausgabestellen der Tafeln, 4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hör- geräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, 5. Tankstellen, 6. Poststellen und Paketdienste [...] sie die Schul- pflicht im Fernunterricht an Stelle des Präsenzunterrichts erfüllen möchten. Die Pflicht zur Teilnahme an schriftlichen Leistungsfeststellungen in der Präsenz kann auch bei einer Ent- scheidung [...] sie die Schul- pflicht im Fernunterricht an Stelle des Präsenzunterrichts erfüllen möchten. Die Pflicht zur Teilnahme an schriftlichen Leistungsfeststellungen in der Präsenz kann auch bei einer Ent- scheidung [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

der geänderten Regelungen“ eingefügt. bb. Satz 2 wird wie folgt geändert: aaa. Die Wörter „Bei festgestellter Unterschreitung“ werden durch die Wörter „Ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7“ und das Wort „übrigen“ [...] des Inkrafttretens der geänderten Regelungen“ eingefügt. bb. In Satz 2 werden die Wörter „Bei festgestellter Unterschreitung“ durch die Wör- ter „Ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7“ ersetzt. cc. In Satz [...] c. Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa. Satz 2 wird wie folgt geändert: aaa. Die Wörter „Bei festgestellter Überschreitung“ werden durch die Wörter „Ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7“ und das Wort „übrigen“ [mehr]

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vornehmende oder auswertende Stelle mitgeteilt wurde; 6. „Positiv getestete Person“ ist jede Person, der vom Gesundheitsamt oder von der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle mitgeteilt wurde, dass [...] die Testung vornehmenden Stelle eine Bescheinigung gemäß der Anlage über das positive und auf Verlangen über das negative Testergebnis unter Angabe des Testdatums auszustellen. § 6 Ordnungswidrigkeiten [...] Der Schnelltest wurde durchgeführt von Name Vorname Ausführende Stelle (Bezeichnung, Anschrift, Staat, Telefon) Handelsname und Herstellername des verwendeten Schnelltests -Stempel (falls vorhanden)- Testdatum [mehr]

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zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-E [...] Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstaben c bis f oder Nummer 5 eine Bescheinigung mit unwahren Angaben ausstellt oder 4. entgegen § 2 Absatz 6 Satz 2 oder § 3 Absatz 5 einen Arzt oder ein Testzentrum nicht aufsucht [mehr]

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g der Beteiligtenzahl auf Grundlage der Sieben-Tages- Inzidenz in einem Stadt- und Landkreis (1) Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden [...] ehend ist und sie die übrigen Voraussetzungen des Satz 2 Nummer 2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden [...] , namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen. (5) Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden [mehr]

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vornehmende oder auswertende Stelle mitgeteilt wurde; 6. „Positiv getestete Person“ ist jede Person, der vom Gesundheitsamt oder von der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle mitgeteilt wurde, dass [...] die Testung vornehmenden Stelle eine Bescheinigung gemäß der Anlage über das positive und auf Verlangen über das negative Testergebnis unter Angabe des Testdatums auszustellen. § 6 Ordnungswidrigkeiten [...] Der Schnelltest wurde durchgeführt von Name Vorname Ausführende Stelle (Bezeichnung, Anschrift, Staat, Telefon) Handelsname und Herstellername des verwendeten Schnelltests -Stempel (falls vorhanden)- Testdatum [mehr]

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zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-E [...] Nummer 1 Buchstabe a sowie Buchstaben c bis f oder Nummer 5 eine Bescheinigung mit unwahren Angaben ausstellt oder 4. entgegen § 2 Absatz 6 Satz 2 oder § 3 Absatz 5 einen Arzt oder ein Testzentrum nicht aufsucht [mehr]

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Maßgabe der Absätze 2 bis 8 zulässig. Die Leitung der Einrichtung hat die Besucher im Bereich der Zutrittsstellen der Einrichtung deutlich sichtbar in geeigneter Weise auf diese Maßgaben hinzuweisen. (2) Pro [...] sie die Daten nach Satz 1 der Leitung der Einrichtung voll- ständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Ver- arbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt. [...] desinfizieren. Die Einrichtung hat dafür Desinfektionsspender im Eingangsbereich zur Verfügung zu stellen. (4) Besucher müssen zum Schutz der Bewohner während des gesamten Aufenthalts in ge- schlossenen [mehr]

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