§§ 10 b EStG, 9 Nr. 3 KStG) ausstellt (Spendenbescheinigungen) 8.2.2 die Ausstellung von Negativzeugnissen gemäß § 28 Abs. 1 BauGB - 7 - 9 Bestattungsrecht 9.1 Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und [...] d berechnet, der zur Her- stellung benötigt wird. Sie beträgt für jede an- gefangene Viertelstunde 6,50 € 19.2 Für Ablichtungen (Fotokopien) und mittels Textautomat erstellte Mehrstücke werden erhoben [...] t- zes betreffen, 3. dem Arbeitsfrieden dienen, 4. sich aus dem Dienstverhältnis der Beamten, Angestellten, Arbeiter und Versor- gungsempfänger des öffentlichen Dienstes ergeben, 5. Gnadensachen betreffen [mehr]

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• Ortsrecht

Kampfhunde, wenn diese Eigenschaft durch eine rechtskräftige Verfügung der Orts- polizeibehörde festgestellt ist. Hunde anderer Rassen, die auf Grund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch [...] besteht, gelten als Kampfhund, wenn diese durch eine rechtskräftige Verfügung der Ortspolizeibehörde festgestellt ist. 9.2 - 4 - § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten [...] Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jewei- ligen Ermäßigung vorzulegen, 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung [mehr]

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beordnung aufgestellt sind. § 4 Steuerschuldner Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte und Spielein- richtungen aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind [...] Gerät mehrere selbstständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. Die Zahl der [...] Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) ein gleicharti- ges Gerät, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben. (4) Bei einem Wechsel des Aufstellungsortes eines Gerätes (§ [mehr]

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enstände dürfen frühestens eine Stun- de vor Beginn der Marktzeit angefahren, ausgepackt oder aufgestellt werden. Sie müssen spä- testens eine Stunde nach Beendigung der Marktzeit vom Marktplatz entfernt [...] Verkaufswagen, -anhänger und - stände zugelassen. Sonstige Fahrzeuge dürfen während der Marktzeit nicht abgestellt wer- den. 2. Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein; Kisten und ähnliche Gegenstände [...] Straßenoberfläche, haben. 4. Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt wer- den, dass die Marktflächen nicht beschädigt werden. Sie dürfen ohne Erlaubnis der Ver- waltung [mehr]

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ßen und den Inhalt der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Stadt zu überlassen. An die Stelle des Grundstückseigentümers tritt der Erbbauberechtigte. § 45 b Abs. 1 Satz 2 Wassergesetz bleibt [...] nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik vom Grundstückseigentümer auf eigene Kosten herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Die wasserrechtlichen und baurechtlichen Bestimmungen bleiben [...] den von der Stadt für jede Kleinkläranlage und geschlossene Grube unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise, der DIN 4261, den Bestimmungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung sowie der wass [mehr]

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Turnhalle Bühler Straße für außersportliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird, richtet sich das Entgelt nach der Zusammenstellung in der Anlage II. 7. Fälligkeit Das Entgelt für Übungsstunden wird zum [...] ung. 3. Schuldner Schuldner der Benutzungsentgelte ist der Verein, der Veranstalter bzw. der Antragsteller. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. 4. Entgelt für Übungsabende Die Benutzer [...] für die Benutzung der Anlagen für sportliche Veranstaltungen Das Entgelt richtet sich nach der Zusammenstellung in der Anlage I. 6. Entgelt für die Benutzung der Anlagen für außersportliche Veranstaltungen [mehr]

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Kletterer beklettert werden. § 9 Klettergriffe Sollte sich ein Griff drehen, oder Andeutungen von Bruchstellen aufweisen, so wird der Kletterer gebeten dies unverzüglich in das Mängelbuch einzutragen und den [mehr]

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5.1 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte (grün) 60,00 5.2 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Jäger 30,00 5.3 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen (gelb) 60,00 5.4 Ausstellung einer [...] sitzkarte 10,00 5.18 Ausstellung eines Munitionserwerbscheines 30,00 5.19 Ausstellung eines Waffenscheines 100,00 5.20 Verlängerung der Geltungsdauer des Waffenscheines 80,00 5.21 Ausstellung eines „kleinen [...] (§ 12 GastG) 15 - 900 1.1.6 Sperrzeitverkürzung 15 - 500 1.1.7 Stellvertretungserlaubnis 75 - 600 1.1.8 Vorläufige Stellvertretungserlaubnis 50 - 300 1.1.9 Getränkeschankanlagen Auflage und Stilllegung bei [mehr]

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schutzwürdi- ge Interessen zu wahren. Er hat die Stadt Laupheim von Ansprüchen Dritter freizustellen. Be- legstellen sind anzugeben. § 7 Belegexemplare (1) Werden Arbeiten unter wesentlicher Verwendung von [...] und unter Angabe der Belegstellen verwendet werden. (2) Von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Archiv ein Belegexemplar kostenlos zu überlassen. (3) Die Herstellung von Reproduktionen fremder [...] verzichtet. § 10 Geltungsbereich Diese Archivordnung gilt auch für Archivgut anderer Stellen, soweit mit den abgebenden Stellen keine andere Vereinbarung getroffen wurde. § 11 Inkrafttreten Diese Archivordnung [mehr]

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n Schäden und Verluste an Einrich- tungen haftet der Verursacher. 8.4 Benutzer nach Nr. 3 bis 6 stellen die Stadt von etwaigen Haftungsansprüchen Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung [mehr]

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