materiellen Schutzvoraussetzungen eingetragen. Dritte können jederzeit einen Antrag auf Löschung stellen. Die Wirkung des Gebrauchsmusters beginnt mit dem Tag der Eintragung in das Gebrauchsmusterregister
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Recherchesälen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) in München oder Berlin. Hinweis: Das DPMA stellt auf seinen Seiten Informationen und Datenbanken für die Recherche zur Verfügung, die Sie nutzen können [...] dass Ihr Design neu und "eigenartig" ist, können Sie einen Antrag auf Eintragung in das Register stellen. Mit einem Eingetragenen Design können Sie das Design Ihres Produktes zunächst für fünf Jahre schützen
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müssen eine als Rechts- oder Patentanwältin oder Rechts- oder Patentanwalt zugelassene Vertretung bestellen. Diese können auch Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines [...] einen Patentanwalt in Ihrer Nähe suchen. Bevor Sie eine Anmeldung vornehmen, sollten Sie eine Vorstellung davon haben, wie Sie Ihre Erfindung verwerten wollen (z.B. verkaufen, im eigenen Unternehmen einsetzen [...] Einzelerfinderinnen und Einzelerfinder und kleine Unternehmen nicht lohnen, wenn keine realistische Vorstellung zur Verwertung der Erfindung vorhanden ist. Wie Sie bei einer Patentanmeldung vorgehen müssen,
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alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozent oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und 4 Liter nicht schäumende Weine und 16 Liter Bier Arzneimittel die dem persönlichen [...] Überschreiten Sie die Reisefreimenge, müssen Sie die Waren bei der für den Grenzübertritt zuständigen Zollstelle anmelden. Gebiete mit Zoll-Sonderregelungen Die folgenden Gebiete gehören zwar zum Staatsgebiet
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prüft Ihren Antrag. Eventuell fordert es Sie auf, Ihre Angaben zu berichtigen. Am Ende der Prüfung erstellt das Hauptzollamt einen Steuerbescheid mit dem Betrag der Verbrauchsteuer, den Sie überweisen müssen
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Reisebestätigung, sondern auch die Reisebeschreibung im Katalog an den Urlaubsort mit, damit Sie dort feststellen können, ob Sie die vertraglich vereinbarte und durch den Veranstalter geschuldete Leistung erhalten
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ein Hotel gleicher Kategorie und Lage einziehen, liegt ein Reisemangel vor. Wenn Sie Reisemängel feststellen, haben Sie laut Gesetz folgende Möglichkeiten: Abhilfe Minderung des Reisepreises Vorzeitige Kündigung
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pauschal festgelegt werden. Sie können dem Veranstalter einen Ersatzreisenden benennen, der an Ihrer Stelle an der Reise teilnimmt. Sie sind dann – gemeinsam mit dem Ersatzreisenden – zur Zahlung des Reisepreises
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einreisen dürfen. Das "eVisitor"-Visum wird bei den Grenzübergängen und anderen Stellen elektronisch gespeichert und tritt an die Stelle eines vor der Reise einzuholenden Visumaufklebers oder Stempels im Pass
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nicht dieselben Befugnisse wie Botschaften oder Konsulate (z.B. können sie keine Reisedokumente ausstellen) und sind meist nicht im selben zeitlichen Ausmaß erreichbar. Tipp: Informieren Sie sich bereits [...] unterstützen Sie in Notfällen folgendermaßen: Sie können Ihnen Ersatzreisedokumente bei Passverlust ausstellen (entweder einen Reiseausweis, der nur zur Einreise nach Deutschland berechtigt und für höchstens [...] Todesfällen) oder Ihnen ein Darlehen zur Fortsetzung des Urlaubes gewähren, Führerscheinersatzpapiere ausstellen oder Ihre anwaltliche Vertretung vor Gericht übernehmen oder in laufende Gerichtsverfahren eingreifen
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