67 GewO, 3. Ausgabestellen der Tafeln, 4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, 5. Tankstellen, 6. Poststellen und Paketdienste [...] Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungs- stellen, mit Ausnahme von Wettannahmestellen, sofern sie entsprechend § 16 Absatz 3 Satz 4 betrieben werden, 2. Kunst- und [...] Beherbergungsbetriebe und Reisebusse im touristischen Verkehr, 12. Messen, Ausstellungen und Kongresse, 13. Wettannahmestellen, 14. Sonnenstudios, 15. Tierpensionen sowie, mit Ausnahme der Anforderungen [mehr]

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Maßgabe der Absätze 2 bis 8 zulässig. Die Leitung der Einrichtung hat die Besucher im Bereich der Zutrittsstellen der Einrichtung deutlich sichtbar in geeigneter Weise auf diese Maßgaben hinzuweisen. (2) Pro [...] vollendeten sechsten Lebensjahr; für Kinder von sechs Jahren bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist anstelle eines Atemschutzes eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 CoronaVO ausrei- chend. (6) [...] sie die Daten nach Satz 1 der Leitung der Einrichtung voll- ständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Ver- arbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt. [mehr]

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vollendeten sechsten Lebensjahr; für Kinder von sechs Jahren bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist anstelle eines Atemschutzes eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 CoronaVO ausreichend.“. d) [...] vollendeten sechsten Lebensjahr; für Kinder von sechs Jahren bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist anstelle eines Atemschutzes eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 CoronaVO ausreichend.“. cc) [mehr]

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ehend ist und sie die übrigen Voraussetzungen des Satz 2 Nummer 2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden [...] e einem anderen Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum durchgeführt wird, wobei sicherzustellen ist, dass sich die Teilnehmenden in einer Gruppe jeweils nur aus Kindern und Jugendlichen derselben [...] rderungen nach § 4 CoronaVO eingehalten, zuvor ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 6 CoronaVO erstellt und eine Datenerhebung nach § 7 CoronaVO durchgeführt werden. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot [mehr]

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Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 11 Absatz 3 IfSG ist das Regierungspräsidium Tübingen – Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg. Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 27 Absatz 2 [...] ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium, soweit nicht das Regierungspräsidium Tübingen – Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg zuständig ist. (3) Zuständige Landesbehörde im Sinne [...] Modellvorhaben nach der Corona-Verordnung ist das Gesundheitsamt. Zuständige Behörde für die Feststellungen nach § 28b Absatz 1 Sätze 3 und 4, Absatz 2 Sätze 3 und 4 sowie Absatz 3 Sätze 6 und 8 IfSG ist [mehr]

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vornehmende oder auswertende Stelle mitgeteilt wurde; 6. „Positiv getestete Person“ ist jede Person, der vom Gesundheitsamt oder von der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle mitgeteilt wurde, dass [...] Testung vornehmenden Stelle eine Bescheinigung gemäß der Anlage über das positive und auf Verlangen über das negative Testergebnis unter Angabe des Testdatums und der Uhrzeit auszustellen. § 6 Ordnungswidrigkeiten [...] Der Schnelltest wurde durchgeführt von Name Vorname Ausführende Stelle (Bezeichnung, Anschrift, Staat, Telefon) Handelsname und Herstellername des verwendeten Schnelltests -Stempel (falls vorhanden)- Testdatum [mehr]

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Modellvorhaben nach der Corona-Verordnung ist das Gesundheitsamt. Zuständige Behörde für die Feststellungen nach § 28b Absatz 1 Sätze 3 und 4, Absatz 2 Sätze 3 und 4 sowie Absatz 3 Sätze 6 und 8 IfSG ist [mehr]

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Absatz 1 Nummer 1 ist der Betrieb von Vergnügungsstät- ten, Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person [...] Absatz 1 Nummer 1 ist der Betrieb von Vergnügungsstät- ten, Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person [...] gefasst: „13. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken, Wettvermitt- lungs- und Wettannahmestellen,“. 9. § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Schulen im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums [mehr]

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67 GewO, 3. Ausgabestellen der Tafeln, 4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, 5. Tankstellen, 6. Poststellen und Paketdienste [...] Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungs- stellen, mit Ausnahme von Wettannahmestellen, sofern sie entsprechend § 16 Absatz 3 Satz 4 betrieben werden, 2. Kunst- und [...] touristischen Verkehr, 12. Messen, Ausstellungen und Kongresse, 13. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und Wettannahmestellen, 14. Sonnenstudios, 15. Tierpensionen [mehr]

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genesenen Beteiligten als Angebote mit Übernachtung außerhalb des eigenen Haushalts nach § 4, sofern sichergestellt ist, dass während der Übernachtung Personen aus maximal drei Haushalten eine Räumlichkeit gemeinsam [...] Personen als Angebot mit Übernachtung außerhalb des eigenen Haushalts gestattet sind, sofern sichergestellt ist, dass während der Übernachtung Personen aus maximal zwei Haushalten eine Räumlichkeit gemeinsam [...] ehend ist und sie die übrigen Voraussetzungen des Satz 2 Nummer 2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden [mehr]

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