Stand 30.7.2019.......... 33 1 I. Soziales Vorwort Man kann getrost den Titel „Soziale Bildungsstadt“ wählen, wenn man die zukunftsweisende Entscheidung von Gemeinderat und Stadtverwaltung Laupheim betrachtet: [...] Wohngeldberechtigten nicht auf günstige und enge Wohnungen beschränkt werden, sondern diese frei wählen können. Somit ist das Wohngeld ein unverzichtbarer Bestandteil einer grundsätzlich marktwirtschaftlich [...] Zusammenhang mit dem neuen Integrationsgesetz, welches die Residenzpflicht beinhaltet, soll die Ortswahl nach der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gesteuert werden. Somit verbleiben die anerkannten
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versorgt sein: Das geht mit „Essen auf Rädern“ vom DRK. Keine feste Uhrzeit, kein fixes Menü! Kunden wählen aus über 240 verschiedenen tiefgekühlten Gerichten (auch vegetarisch, Vollkost, Schonkost, Menüs
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Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen [...] anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte [...] e aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift. Die
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Ing. Christof Luz • Dipl. – Ing. Bärbel Hoffmann Vertreter des Gemeinderates • Erwin Graf, Freie Wähler • Iris Godel-Ruepp, Offene Liste • Dr. Christian Biffar, CDU Stadtverwaltung • Oberbürgermeister
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bei der Ausschussbesetzung nach der nächsten, auf das Inkrafttreten dieser Satzung folgenden Kommunalwahl. (3) Für die weiteren Mitglieder der Ausschüsse werden Stellvertreter bestellt, welche diese [...] Seniorennachmittag, Heimatfest o.ä.; 11. die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung (z.B. Wahlen, Abstimmungen, Zählungen) sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung [...] sind jeweils die Gemarkungen der früheren Gemeinden gleichen Namens. Artikel 15 § 15 (Unechte Teilortswahl) erhält folgende Fassung: (1) Die in § 14 Abs. 1 genannten Stadtteile bilden je einen Wohnbezirk
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Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden [...] das Widerspruchsrecht gegen Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) [...] Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad
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Dipl. – Ing. Bärbel Hoffmann Vertreter des Gemeinderates Erwin Graf, Freie Wähler (entschuldigt) Karin Meyer-Barthold, Freie Wähler Iris Godel-Ruepp, Offene Liste Dr. Christian Biffar, CDU Stadtverwaltung
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Bundestagswahlen, c. Landtagswahlen, d. Kommunalwahlen (Oberbürgermeisterwahlen, Kreistagswahlen, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen) e. Volksentscheiden und f. Bürgerentscheiden (2) Personen, die zur D [...] Entschädigung für Wahlhelfer (1) Die Entschädigung für Wahlhelfer soll für die ehrenamtliche Tätigkeit bei den nachfolgenden Wahlen, Entscheidungen und Abstimmungen gewährt werden: a. Europawahlen, b. Bundes [...] g der in § 3a Absatz 1 aufgeführten Wahlen, Entscheidungen und Abstimmungen als Mitglieder der Wahlvorstände bestellt wurden, erhalten für ihre Tätigkeit am Wahltag eine Entschädigung in Höhe der Durc
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Bundestagswahlen, c. Landtagswahlen, d. Kommunalwahlen (Oberbürgermeisterwahlen, Kreistagswahlen, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen) e. Volksentscheiden und f. Bürgerentscheiden (2) Personen, die zur D [...] Entschädigung für Wahlhelfer (1) Die Entschädigung für Wahlhelfer soll für die ehrenamtliche Tätigkeit bei den nachfolgenden Wahlen, Entscheidungen und Abstimmungen gewährt werden: a. Europawahlen, b. Bundes [...] g der in § 3a Absatz 1 aufgeführten Wahlen, Entscheidungen und Abstimmungen als Mitglieder der Wahlvorstände bestellt wurden, erhalten für ihre Tätigkeit am Wahltag eine Entschädigung in Höhe der Durc
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Zusammensetzung, Dauer, Bestellung (1) Der Beirat setzt sich aus 4 Sachverständigen zusammen. Sie wählen aus ihrer Mitte eine/einen Vorsitzende/n sowie 1 Stellvertreter/in. Endet die Mitgliedschaft des/der [...] des/der Vorsitzenden oder des Stellvertreter/in während der laufenden Tätigkeitszeit, so erfolgt eine Neuwahl für die verbleibende Zeit. (2) Jede Fraktion des Gemeinderats benennt einen offiziellen Vertreter/eine
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