Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor [...] Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat. Gez. Ingo Bergmann Oberbürgermeister Satzung (S) Änderung (Ä) vom Öffentliche Bekanntmachung am In Kraft ab (S) 19.03.2012 24.03
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Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor [...] Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat. Gez. Ingo Bergmann Oberbürgermeister Satzung (S) Änderung (Ä) vom Öffentliche Bekanntmachung am In Kraft ab (S) 23.11.2020 27.11
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Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Oberbürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 Euro ahnden. Der Oberbürgermeister kann zur Vorbereitung eines Beschlusses [...] des Gerätewarts zu überwachen, 7. dem Oberbürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Oberbürgermeister mitzuteilen, 9. auf den Besuch von Lehrgängen [...] Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. (2) Der Oberbürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§ 12 Abs. 2 Nr. 21 der Hauptsatzung) 1. mit der Abwehr von Gefahren
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die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gez. Ingo Bergmann Laupheim, 26.04.2023 Oberbürgermeister www.laupheim.de Satzung (S) Änderung (Ä) vom Öffentliche Bekanntmachung am SZ-Nr. In Kraft ab
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