Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor [...] Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat. Gez. Ingo Bergmann Oberbürgermeister Satzung (S) Änderung (Ä) vom Öffentliche Bekanntmachung am In Kraft ab (S) 23.11.2020 27.11
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nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Laupheim, den 18.03.2024 Gez. Ingo Bergmann Oberbürgermeister ¹geändert durch Satzung vom 16.11.2015, in Krafttreten 01.01.2016 geändert durch Satzung vom
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der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sol- len Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege [...] reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Han- deln der zuständigen Behörden. § 2 Allgemeine A [...] die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei Bürgermeisterwahlen und bei Bürgerentscheiden sowie sonstigen Sitzungen des Gemein- dewahlausschusses gelten die Absätze 2 bis
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der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sol- len Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege [...] reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Han- deln der zuständigen Behörden. 1 Nichtamtliche [...] die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei Bürgermeisterwahlen und bei Bürgerentscheiden sowie sonstigen Sitzungen des Gemein- dewahlausschusses gelten die Absätze 2 bis
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der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sol- len Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege [...] reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Han- deln der zuständigen Behörden. 1 Nichtamtliche [...] die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei Bürgermeisterwahlen und bei Bürgerentscheiden sowie sonstigen Sitzungen des Gemein- dewahlausschusses gelten die Absätze 2 bis
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