fällt weg; 8. das Entgelt für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, soweit es sich nicht um Benutzungsgebühren nach § 9 KAG handelt; 9. die Übernahme von Ausfallbürgschaften a) für den Wohnungsbau für erst-
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ebenfalls auf Basis der Parkgebührensatzunggebührenpflichtig. Für die Erhebung der Parkgebühren hat die Stadt Laupheim zwei Parkgebührenzo- nen eingeführt. Die Parkgebührenzone I umfasst folgende Straßen [...] von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge mit E-Kennzei- chen • Vollständige Befreiung der E-Fahrzeuge von den Parkgebühren auf öffentli- chen Stellplätzen in den beiden ausgewiesenen Parkgebührenzonen I und [...] E-Kennzeichen von den Parkgebühren auf öffent- lichen Stellplätzen im Straßenraum in den Parkgebührenzonen I und II vollständig be- freit werden. Die Befreiung von den Parkgebühren wird in der Zeit von
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Vollständige Befreiung der Elektrofahrzeugen von Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen an Ladestationen sowie auf öffentlichen Stellplätzen in den Parkgebührenzonen I und II (mit zunehmendem Anteil E-Fahrzeuge [...] Parkplätze exklusiv für E-Fahrzeuge errichten/umwidmen und mit einer Bodenmarkierung versehen, - gebührenfreies Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen für E-Fahrzeuge eingeführt, - öffentliche Straßen [...] Straßenraum zur Einrichtung der E-Carsharing Stationen ▪ Befreiung der E-Carsharing-Fahrzeuge von Parkgebühren im städtischem Gebiet Bevorrechtigung von E-Fahrzeugen in Ihrer Kommune (Land) Bearbeitet: PrTa
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abgeholt und desinfiziert werden. § 6 Gebühren (1) Für die Nutzung in den Räumen der Stadtbibliothek werden keine Gebühren erhoben, soweit in der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek nichts anderes [...] Vollendung des 18. Lebensjahres keine Gebühren erhoben. Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr sind Benutzungsgebühren zu entrichten. Diese sind in der Gebührensatzung festgelegt. (3) Für die nichtöffentliche [...] erhalten, müssen dort bis zum Schulabgang keine Ausleihgebühren entrichten. (4) Die Gebühren für zusätzliche Serviceleistungen und Ersätze sind in der Gebührensatzung geregelt. § 7 Ausschluß von der Benutzung
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ck). § 3 Gebührenschuldner und Fälligkeit (1) Gebührenschuldner ist der Fahrzeuglenker, der das Fahrzeug zum Zweck des Parkens im gebührenpflichtigen Parkraum abstellt. (2) Die Gebührenschuld entsteht [...] sofort fällig. § 4 Parkgebühren (1) Die Parkgebühren in der Zone I werden wie folgt festgesetzt: 10 Cent je angefangene 6 Minuten. Die ersten 15 Minuten sind gebührenfrei. (2) Die Parkgebühren in der Zone II [...] Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Laupheim wird eine nach Gebührenzonen gestaffelte Parkgebühr erhoben. § 2 Parkgebührenzonen (1) Die Parkgebührenzone I umfasst folgende Straßen, Wege und Plätze: - Lange Straße
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Handys ist nicht gestattet. Das Betreuungsteam übernimmt keine Haftung. 3. Betreuungsvertrag und Betreuungsgebühren Die beiden Betreuungsverträge sind auf https://www.laupheim.de/index.php?id=163 abrufbar. Bitte [...] spätestens 15.06.2021 an die auf dem Betreuungsvertrag aufgeführte Adresse/E-Mail. Sollten die Betreuungsgebühren, sowie der Betreuungsvertrag bis zu diesem Zeitpunkt 15.06.2021 nicht eingegangen sein, erlöscht [...] Durchführung der Betreuung aufgrund der Pandemie nicht möglich ist, erhalten Sie die bereits bezahlten Gebühren wieder zurück. 4. Stornierung/Rücktritt Eine kostenlose Stornierung ist bis zum 15.06.2021 ohne
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und Datum der Genehmigung)? Für die Genehmigung werden Gebühren nach der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftkostV) erhoben. Die Gebühren erhöhen sich bei nicht fristgerechter Antragstellung! [...] dies die Bearbeitung Ihres Antrages vereinfacht. Weiterhin werden dann die Gebühren nicht in vollem Umfang erhoben. • Die Gebühren erhöhen sich bei nicht fristgerechter Antragstellung, d.h. wenn ein bear [...] Firma gestellt wird. Die Umsatzsteuer-ID wird für die Abrechnung der für die Genehmigung erhobenen Gebühren benötigt. Privatpersonen müssen dieses Feld nicht ausfüllen. zu „Standort“ • Die Koordinaten des
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e Angehörige) (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 31 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht 1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Am [...] der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner, die Grabnutzungsgebühren für Wahlgräber mit der Aushändigung der Urkunde über die Verleihung des Nutzungsrechts und die übrigen Benutzungsgebühren einen [...] an diesen Wahlgräbern kann durch Zahlung einer Gebühr bis längstens 31. Dezember 2034 neu erworben werden. Die Gebührenhöhe wird in der Gebührensatzung geregelt. Ein Anspruch auf weitere Bestattungen
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