Gesamtschuldner. - 2 - § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für [...] vertretenden Grün- den, so wird bei einer Gebühr nach ZE die Gebühr nach der angefallenen Arbeitszeit erhoben. § 5 Entstehung der Gebühr (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der öffentlichen [...] laupheim.de/ - 5 - Gebührenverzeichnis - allgemeine Verwaltungsgebühren Lfd. Nr. Amtshandlung Gebühr 1 Ablehnung eines Antrages usw. (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung) wg. Unzuständigkeit gebührenfrei 13,50 € / LE
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über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Für die Anwendung der Regelungen zur Gebührenfreiheit gelten die Regelungen des Landesgebührengesetzes in der [...] Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnisses. Das Ge [...] Entstehung der Gebühr (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der öffentlichen Leistung. (2) Anteilsgebühren oder Abschlagszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühr sind möglich
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beträgt die Gebühr (einschließlich Grundgebühr gem. § 42 und Umsatzsteuer gem. § 53) pro Kubikmeter die doppelte Gebühr nach § 43 Abs. 1. § 47 Vorauszahlungen (1) Solange die Gebührenschuld noch nicht [...] des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 47) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner [...] sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn der drei Vorauszahlungszeiträume zum 01.01./01.05./01.09. jeden Jahres. Beginnt die Gebührenpflicht während
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bis 31.12.2024 0,24 Euro. (3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) entspricht der Gebühr nach § 42 Abs. 1. (4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a [...] t, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt. § 44 Vorauszahlungen (1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen [...] öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwasser- gebühr abgesetzt. In den Fällen des Abs. 2 erfolgt die Absetzung von Amts wegen
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(JVEG) § 2 Gebührenschuldner, Haftung (1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstellung des Gutachtens veranlasst oder in wessen In- teresse sie vorgenommen wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als [...] dem Gebührenschuldner haftet, wird die Gebührenschuld durch schriftliche Erklä- rung gegenüber dem Gutachterausschusses übernommen hat; dies gilt auch für denjeni- gen, der für die Gebührenschuld eines [...] z verbunden ist, so wird die Gebühr aus dem Wert des gesamten Grundstücks berechnet. § 4 Gebührenhöhe (1) Bei der Wertermittlung von Sachen und Rechten beträgt die Gebühr bei einem Wert bis 100.000 € 900
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in Obersulmetingen und Untersulmetingen feierten am 26. Juni ihr 100-jähriges Jubiläum. Um dies gebührend zu feiern, wurde sowohl in Obersulmetingen als auch in Untersulmetingen ein buntes Programm zus [...] Weggefährten nutzten das Sommerfest, um Richard Brenner mit einem bunten, vielfälti- gen Programm gebührend zu verabschieden. JULI Schlosshof verwandelt sich in Open-Air-Kino Vom 25. Juli bis zum 1. August
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der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über [...] Beitragsschuld § 38 Fälligkeit § 39 Ablösung IV. Benutzungsgebühren § 40 Erhebungsgrundsatz § 41 Gebührenschuldner § 42 Grundgebühr § 43 Verbrauchsgebühren § 44 Gemessene Wassermenge § 45 Verbrauchsgebühr [...] besteht nicht. IV. Benutzungsgebühren § 40 Erhebungsgrundsatz Die Stadt erhebt für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Grund- und Verbrauchsgebühren. § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner
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Vertrieb regenerativer Energien Die Entwicklung von Beiträgen zur Wärmewende Die Veranlagung der Abwassergebühren inkl. der Abwicklung des Kassengeschäftes (Abwasser Inkasso) 6. Organe des Eigenbetriebs Die [...] 020.980 Euro) vorgesehen. Diese werden in erster Linie durch den Verkauf von Energie, durch Trinkwassergebühren, der Vermietung von Stellplätzen, sowie durch Nutzungsentgelte und Eintrittspreise für das [...] erwirtschaftet. In der geplanten Steigerung der Geschäftstätigkeiten und notwendigen Anpassung von Gebühren und Verkaufspreisen, begründet sich die geplante Erhöhung der Umsätze. Zusätzlich wird ein Ertrag
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teme durch Beschilderung vorgeschrieben sind, eine nach Gebührenzonen gestaffelte Gebühr erhoben. § 2 Parkgebührenzonen (1) Die Parkgebührenzone I umfasst folgende Straßen, Wege und Plätze: - Lange Straße [...] Färbergäßle § 3 Gebührenschuldner und Fälligkeit (1) Gebührenschuldner ist der Fahrzeuglenker, der das Fahrzeug zum Zweck des Parkens im gebührenpflichtigen Parkraum abstellt. (2) Die Gebührenschuld entsteht [...] wird sofort fällig. § 4 Parkgebühren (1) Die Parkgebühren in der Zone I werden wie folgt festgesetzt: - 10 Cent je angefangene 6 Minuten. Die ersten 15 Minuten sind gebührenfrei. - Bei den umsatzsteuer
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Markt Spende nach Rumänien Spende nach Afrika 37 Ehrenamtliches Engagement Allen Ehrenamtlichen gebühren unser aller Respekt und Dank. Unter anderem engagieren sich diese beifolgenden Ehrenamtlichen T
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