bei der Ausschussbesetzung nach der nächsten, auf das Inkrafttreten dieser Satzung folgenden Kommunalwahl. (3) Für die weiteren Mitglieder der Ausschüsse werden Stellvertreter bestellt, welche diese [...] Seniorennachmittag, Heimatfest o.ä.; 11. die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung (z.B. Wahlen, Abstimmungen, Zählungen) sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung [...] sind jeweils die Gemarkungen der früheren Gemeinden gleichen Namens. Artikel 15 § 15 (Unechte Teilortswahl) erhält folgende Fassung: (1) Die in § 14 Abs. 1 genannten Stadtteile bilden je einen Wohnbezirk
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mit dem/n Bauplatzgebot/en enthalten. Ich habe/Wir haben dort auch die Rangfolge meiner/unserer Auswahl festgelegt. Den/das favorisierte/n Bauplatz/-paar habe ich/haben wir in der 4. Spalte mit „1“ ge
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Fristablauf einer Auskunftssperre (§ 33 MG) 14 Rechtsbehelfe (Widerspruch, Einspruch in Wahlanfechtungsverfahren, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw.) 14.1 Wenn die Rechtsbehelfe im Wesentlichen
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Parteien noch von wahlwerbern oder wahlhelfern während eines wahlkampfes zum Zwecke der wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Bundestags-, landtags- und Kommunalwahlen sowie für wahlen zum europäischen [...] Tagen die Woche rund um die Uhr mit der gebührenfreien Rufnummer 116 116 erreichbar. Aus dem Ausland wählen Sie +49 116 116 oder +49 30 40 50 40 50 (gebührenpflichtig). Bitte halten Sie für den Anruf Ihr
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en b) Wahlgräber für Erdbestattungen c) Wahlgräber für Urnenbestattungen d) Urnensammelgräber e) Sammelgrab für Tod- und Fehlgeburten f) Rasengräber Reihengräber g) Rasengräber Einzelwahlgräber h) Urnenstelen [...] Bestattungen in Reihengrabstätten und Wahlgrabstätten in den jeweiligen Rasengrabstätten entsprechend. § 13 Urnenreihen- und Urnenwahlgräber (1) Urnenreihen- und Urnenwahlgräber sind Urnenstätten in Grabfeldern [...] einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte (s. § 11), bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte (s. § 12). (3) In den Fällen des § 24 Absatz 1 Satz 3 und bei
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Fristablauf einer Auskunftssperre (§ 33 MG) 14 Rechtsbehelfe (Widerspruch, Einspruch in Wahlanfechtungsverfahren, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw.) 14.1 Wenn die Rechtsbehelfe im Wesentlichen
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erhalten, müssen dort bis zum Schulabgang keine Ausleihgebühren entrichten. (3) Benutzer können wählen zwischen: - Einzelausleihe Bei der Ausleihe wird eine Gebühr von 2,00 € pro Medium erhoben - Jah
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Bundestagswahlen, c. Landtagswahlen, d. Kommunalwahlen (Oberbürgermeisterwahlen, Kreistagswahlen, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen) e. Volksentscheiden und f. Bürgerentscheiden (2) Personen, die zur D [...] Entschädigung für Wahlhelfer (1) Die Entschädigung für Wahlhelfer soll für die ehrenamtliche Tätigkeit bei den nachfolgenden Wahlen, Entscheidungen und Abstimmungen gewährt werden: a. Europawahlen, b. Bundes [...] g der in § 3a Absatz 1 aufgeführten Wahlen, Entscheidungen und Abstimmungen als Mitglieder der Wahlvorstände bestellt wurden, erhalten für ihre Tätigkeit am Wahltag eine Entschädigung in Höhe der Durc
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Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden [...] Öffentliche Bekanntmachung zur Kommunalwahl 2019 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in [...] Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad
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