Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas) in Betriebsräumen von bestehenden Gaststätten in … (Bezeichnung der Gemeinde) Die Stadt Laupheim erlässt aufgrund von § 1 Landesgaststättengesetz [...] dem nachfolgend genannten Text anzubringen. „Achtung! Bei der Zubereitung und dem Rauchen von Wasserpfeifen (Shishas) entsteht Kohlenstoffmonoxid (CO). Hierdurch können erhebliche Gesundheitsge- fahren [...] ist es unerlässlich, dass Räume, in denen Shishas geraucht oder Vorbereitungen zum Rauchen der Wasserpfeifen getätigt werden, mit einer ausreichenden Anzahl an funktionsfähigen und geeigneten CO-Warnmeldern
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bemisst sich die Abwassergebühr nach der eingelei- teten Abwasser- bzw. Wassermenge. (3) Wird Abwasser zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht, bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge [...] übelriechendes Abwasser (zum Beispiel milchsaure Konzentrate, Krautwasser); 5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht [...] einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht (angeliefert) wird. Für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungs- anlage gebracht wird (dezentrale Abwasserbeseitigung) gilt die Satzung
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um folgendes Vorhaben: Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage zur Erzeugung von Warmwasser mit einer Verbrennungseinrichtung mit einer Feuerungswärmeleistung von 1.817 kW durch den Einsatz
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