Neben den erlaubnispflichtigen Gewerben gibt es weitere Gewerbe, die nach § 38 Gewerbeordnung überwachungsbedürftig sind. Dazu zählen der An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Un
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etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Stadt Laupheim. § 2 Gebührenfreiheit (1) Für die sachliche Gebührenfreiheit gelten die
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etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Stadt Laupheim. § 2 Gebührenfreiheit (1) Für die sachliche Gebührenfreiheit gelten die
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Landkreis Biberach Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen (Gebührensatzung) im Fachbereich Ordnungsaufgaben (zuletzt geändert am 27.09.2010) Aufgrund von § 4 Abs. 3 La [...] anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestim- mungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Stadt Laupheim. § 2 Gebührenfreiheit (1) Für die sachliche Gebührenfreiheit gelten die [...] zu erstattenden Betrags. § 8 Schlussvorschriften Unberührt bleiben Bestimmungen in anderen Gebührensatzungen der Stadt. - 4 - § 9 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.07.2021 in Kraft. (2) Zur gleichen
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etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Für die Anwendung der Regelungen zur Gebührenfreiheit [...] angefangene Stunde 12 Sonstiges 12.1 Ermessensbezogene Gebührenerhebung gem. § 4, Abs.1 der Gebührensatzung - wenn nicht durch die Ziffern 1 - 11 speziell geregelt 25 - 10.000 € Soweit das übliche Maß
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Wenn Sie öffentliche Versteigerungen fremder Sachen nach bestimmten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Handelsgesetzbuchs durchführen möchten, die zwangsweise angeordnet beziehungsweise
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Amtliche Bekanntmachung vom 05. November 2020 1 Stadt Laupheim Gebührensatzung der Stadtbibliothek Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 13 des Kommunalabgabengesetzes [...] derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat am 02.11.2020 folgende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek vom 20.12.1999, zuletzt geändert am 08.12.2012, beschlossen. § 1 Geb [...] Für die Nutzung in den Räumen der Stadtbibliothek werden keine Gebühren erhoben, soweit in der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Laupheim nichts anderes bestimmt ist. Für die Ausleihe werden bis zur
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Sie wollen bei einem Bauvorhaben in Baden-Württemberg ein Bauprodukt verwenden oder eine Bauart anwenden und haben dafür keinen gültigen Verwendbarkeits- oder Anwendbarkeitsnachweis? Beantragen Sie hi
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