Modellvorhaben nach der Corona-Verordnung ist das Gesundheitsamt. Zuständige Behörde für die Feststellungen nach § 28b Absatz 1 Sätze 3 und 4, Absatz 2 Sätze 3 und 4 sowie Absatz 3 Sätze 6 und 8 IfSG ist
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Absatz 1 Nummer 1 ist der Betrieb von Vergnügungsstät- ten, Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person [...] Absatz 1 Nummer 1 ist der Betrieb von Vergnügungsstät- ten, Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person [...] gefasst: „13. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken, Wettvermitt- lungs- und Wettannahmestellen,“. 9. § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Schulen im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums
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genesenen Beteiligten als Angebote mit Übernachtung außerhalb des eigenen Haushalts nach § 4, sofern sichergestellt ist, dass während der Übernachtung Personen aus maximal drei Haushalten eine Räumlichkeit gemeinsam [...] Personen als Angebot mit Übernachtung außerhalb des eigenen Haushalts gestattet sind, sofern sichergestellt ist, dass während der Übernachtung Personen aus maximal zwei Haushalten eine Räumlichkeit gemeinsam [...] ehend ist und sie die übrigen Voraussetzungen des Satz 2 Nummer 2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden
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t zu erstellen ist, haben die Verantwortlichen dabei nach den konkreten Um- ständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept ist darzustellen, wie [...] zept zu erstellen und eine Datenverarbeitung durchzuführen. Abweichend von § 5 Absatz 2 ist das Hygienekonzept bei dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen. Soweit dieses Mängel feststellt, ist das [...] Nachweis (1) Eine geimpfte Person ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie aus- gestellten Impfnachweises im Sinne von § 2 Nummer 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen- Ausnahmenverordnung vom 8. Mai
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die Verordnung des Kultusministeriums über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pande- miebedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. [...] ungen nach § 2 CoronaVO einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 CoronaVO zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO durchzuführen. Die nach dieser Verordnung höchstens [...] Zahl der Teilnehmenden entbindet nicht von der Ver- pflichtung, im Rahmen des Hygienekonzepts sicherzustellen, dass die Abstandempfehlun- gen nach § 2 Absatz 2 CoronaVO eingehalten werden können. (2) Bei
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Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 11 Absatz 3 IfSG ist das Regierungspräsi- dium Tübingen – Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg. Zuständige Lan- desbehörde im Sinne des § 27 Absatz [...] ist das örtlich zuständige Regierungspräsi- dium, soweit nicht das Regierungspräsidium Tübingen – Leitstelle Arzneimittelüberwa- chung Baden-Württemberg zuständig ist. (3) Zuständige Landesbehörde im Sinne
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Maßgabe der Absätze 2 bis 11 zulässig. Die Leitung der Einrichtung hat die Besucher im Bereich der Zutrittsstellen der Einrichtung deutlich sichtbar in geeigneter Weise auf diese Maßgaben hinzuweisen. (2) Pro [...] sechsten Le- bensjahr; für Kinder von sechs Jahren bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist anstelle eines Atemschutzes eine medizinische Maske im Sinne des Satzes 1 ausreichend. In Inzi- denzstufe [...] sie die Daten nach Satz 1 der Leitung der Einrichtung voll- ständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Ver- arbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
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nach Maßgabe von § 5 CoronaVO erstellt und eine Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO durchgeführt werden. Hinsichtlich der in § 2 genannten Personenobergrenzen ist sicherzustellen, dass für die Angebote aufgrund [...] werden. Durch geeignete Vorkehrungen, wie von den Teilnehmenden selbst mitgebrachte Zelte oder die Bereitstellung von zusätzlichen Zelten, soll die Anzahl von Personen, die zur Schlafzeit fliegende Bauten gemeinsam [...] ehend ist und sie die übrigen Voraussetzungen des Satz 2 Nummer 2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden
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