Wahltag Bürger der Gemeinde ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und zum Zeitpunkt der Zulassung der Wahlvorschläge und am Wahltag in der Ortschaft wohnt (Hauptwohnung). Nicht wählbar sind Bürger, ● die [...] bzw. Wählervereinigungen gelten entsprechend. 2.4 Wählbar in den Gemeinderat ist, wer am Wahltag Bürger der Gemeinde ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Bewerber bei unechter Teilortswahl müssen [...] ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst; ● die infolge Richterspruchs in der
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Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Oberbürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 Euro ahnden. Der Oberbürgermeister kann zur Vorbereitung eines Beschlusses [...] des Gerätewarts zu überwachen, 7. dem Oberbürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Oberbürgermeister mitzuteilen, 9. auf den Besuch von Lehrgängen [...] Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. (2) Der Oberbürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§ 12 Abs. 2 Nr. 21 der Hauptsatzung) 1. mit der Abwehr von Gefahren
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Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor [...] Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat. Gez. Ingo Bergmann Oberbürgermeister Satzung (S) Änderung (Ä) vom Öffentliche Bekanntmachung am In Kraft ab (S) 23.11.2020 27.11
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Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor [...] Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat. Gez. Ingo Bergmann Oberbürgermeister Satzung (S) Änderung (Ä) vom Öffentliche Bekanntmachung am In Kraft ab (S) 19.03.2012 24.03
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nächsten 12 Monate ist ein Umzug/Auszug geplant zum: Datum ► Familienname Vorname(n) Datum ► ► ► 1. Bürgergeld (SGB II) 2. Grundsicherung im Alter/bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt („Sozialhilfe“ [...] abgeglichen (zum Beispiel ob es noch Einkünfte aus einem Minijob gibt, ob ein Haushaltsmitglied Bürgergeld erhält, ob Sie und Ihre Haushaltsmitglieder in der Wohnung gemeldet sind). Wenn Ihre Angaben falsch [...] Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften), aber nicht hinsichtlich des Betrags. https://www.hamburg.de/bezirke/datenschutz/ Wohngeldantrag für den Lastenzuschuss Einführungsseite Was ist Wohngeld? Was müssen
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Mehrfamilienhauses sind, das mehr als zwei Wohnungen hat. Wenn Sie bereits Transferleistungen (z.B. Bürgergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im A lter und bei Erwerbsminderung ("Sozialhilfe"))
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nung (WoGV) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen: Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes
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