Sitzungen des Gemein- dewahlausschusses gelten die Absätze 2 bis 6. Das Wahlgebäude im Sinne dieser Rege- lung umfasst außer den Wahlräumen und Sitzungsräumen der Wahlausschüsse und Wahl- vorstände auch alle [...] Transports von Wahlgegenständen zu einem anderen Wahlbezirk oder einem Sitzungsraum eines Briefwahlvorstands nach § 37a der Kommunalwahlordnung, weil weniger als 50 Stimmen im Wahlbezirk abgegeben wurden [...] der Wahl oder Abstimmung sind Wählerinnen und Wähler von Aus- gangsbeschränkungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes befreit. Gleiches gilt für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände und
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g sowie Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen und die für die Parlaments- und Kommunalwahlen erforderli- che Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wäh- lerver
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versorgt sein: Das geht mit „Essen auf Rädern“ vom DRK. Keine feste Uhrzeit, kein fixes Menü! Kunden wählen aus über 240 verschiedenen tiefgekühlten Gerichten (auch vegetarisch, Vollkost, Schonkost, Menüs
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Im Abendgymnasium können Erwachsene mit mehrjähriger beruflicher Tätigkeit neben der Arbeit die allgemeine Hochschulreife erlangen. Der Unterricht findet normalerweise abends oder in Ausnahmefällen am
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Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist eine der Voraussetzungen, um ein Grundstück und das darauf stehende Gebäude in Wohnungseigentum aufteilen zu können. Mit der Abgeschlossenheitsbescheinigung bes
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aufgrund ihrer bzw. seiner Behinderung von einer Integration in die Hochschule ihrer bzw. seiner Wahl ausgeschlossen sein. Tipp: Studierwillige behinderte Menschen können vom Deutschen Studentenwerk e [...] tätige Studienberater kennen die besonderen Probleme behinderter Studierender und helfen bei der Auswahl eines Studienplatzes, der ihren individuellen Bedürfnissen gerecht wird. Wie andere Auszubildende
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Die Frage, inwieweit eine Privatperson Einsicht in die bei einer Behörde geführten Akten nehmen kann, stellt sich vor allem dann, wenn die Person in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren als Ant
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Sie besitzen einen Erlaubnis- oder Befähigungsschein und möchten ein Feuerwerk abbrennen? In diesem Fall müssen Sie das Feuerwerk anzeigen. Feuerwerke werden in folgende Kategorien unterteilt: Feuerwe
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