besteht nicht. V. Abwassergebühren § 37 Erhebungsgrundsatz Die Stadt erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. § 38 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühren werden getrennt [...] Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr nach § 38 Abs. 1 und 3 ist der Grundstückseigentümer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf [...] versiegelte Fläche 0,20 Euro (3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) entspricht der Gebühr nach § 42 Abs. 1. (4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a
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11.2020 folgende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek vom 20.12.1999, zuletzt geändert am 08.12.2012, beschlossen. § 1 Gebührenpflicht (1) Für die Nutzung in den Räumen der S [...] Stadtbibliothek werden keine Gebühren erhoben, soweit in der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Laupheim nichts Anderes bestimmt ist. Für die Ausleihe werden bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres [...] s keine Ausleihgebühren erhoben. Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr sind Ausleihgebühren zu entrichten. (2) Für die nichtöffentliche Zweigstelle Schulmediothek auf den Schulcampus gilt folgendes: Schüler
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Hat sich nach der Eheschließung/ eingetragenen Lebensgemeinschaft Ihr Name geändert? Dann müssen Sie Ihren Personalausweis schnellst möglich auf Ihren neuen Namen ausstellen lassen. Ein Personalauswei
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Haben Sie Ihren Namen nach der Scheidung beziehungsweise nach Beendigung der Lebenspartnerschaft geändert? Dann müssen Sie Ihren Personalausweis schnellstmöglich auf Ihren neuen Namen ausstellen lasse
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Möchten Sie als Grenzgänger oder Grenzgängerin in der Schweiz arbeiten? Dann benötigen Sie eine Grenzgängerbewilligung (Ausweis G). Diesen Ausweis beantragt in gewissen Kantonen Ihr Arbeitgeber für Si
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An baden-württembergischen Hochschulen gibt es zwei Zugangswege: allgemeiner Hochschulzugang für Absolventen einer anerkannten beruflichen Aufstiegsfortbildung, beispielsweise Meister oder Fachwirt fa
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Tätigkeiten als Unternehmer im Bewachungsgewerbe (z.B. im Objekt- oder Personenschutz) dürfen Sie nur mit einer Erlaubnis ausüben. Als Bewachung gelten Tätigkeiten, die das Leben, die Freiheit, das Ei
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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart zugelassen hat. Diese Bauartzulassung muss der Hersteller des Spielgerätes b
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Staatsangehörige aus Staaten außerhalb der EU oder des EWR, die in Deutschland studieren möchten, benötigen in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis: Studienbewerber und Studienbewerberinnen aus bestimm
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