über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Für die Anwendung der Regelungen zur Gebührenfreiheit gelten die Regelungen des Landesgebührengesetzes in der [...] Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. 2 § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnisses. Das G [...] Entstehung der Gebühr (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der öffentlichen Leistung. (2) Anteilsgebühren oder Abschlagszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühr sind möglich
[mehr]
Vertrieb regenerativer Energien Die Entwicklung von Beiträgen zur Wärmewende Die Veranlagung der Abwassergebühren inkl. der Abwicklung des Kassengeschäftes (Abwasser Inkasso) 6. Organe des Eigenbetriebs Die [...] 020.980 Euro) vorgesehen. Diese werden in erster Linie durch den Verkauf von Energie, durch Trinkwassergebühren, der Vermietung von Stellplätzen, sowie durch Nutzungsentgelte und Eintrittspreise für das [...] erwirtschaftet. In der geplanten Steigerung der Geschäftstätigkeiten und notwendigen Anpassung von Gebühren und Verkaufspreisen, begründet sich die geplante Erhöhung der Umsätze. Zusätzlich wird ein Ertrag
[mehr]
04.2023 folgende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek vom 20.12.1999, zuletzt geändert am 02.11.2020, beschlossen. § 1 Gebührenpflicht (1) Für die Nutzung in den Räumen der S [...] Stadtbibliothek werden keine Gebühren erhoben, soweit in der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Laupheim nichts Anderes bestimmt ist. Für die Ausleihe werden bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres [...] s keine Ausleihgebühren erhoben. Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr sind Ausleihgebühren zu entrichten. (2) Für die nichtöffentliche Zweigstelle Schulmediothek auf den Schulcampus gilt folgendes: Schüler
[mehr]
nachfolgenden Gebühren: Unterrichtsgebühren Die Unterrichtsgebühren werden mit der Maßgabe, dass wöchentlich während der Schulzeit eine Unterrichtsstunde erteilt wird, als Jahresgebühren wie folgt festgesetzt: [...] Sozialermäßigung In Härtefällen kann auf Antrag eine Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung gewährt werden. § 3 Gebührenschuldner Zur Zahlung der Gebühren sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, sie [...] folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Musikschule Gregorianum Stadt Laupheim (Gebührenordnung der Musikschule) beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Stadt Laupheim erhebt beim Besuch
[mehr]
über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Für die Anwendung der Regelungen zur Gebührenfreiheit gelten die Regelungen des Landesgebührengesetzes in der [...] Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnisses. Das Ge [...] Entstehung der Gebühr (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der öffentlichen Leistung. (2) Anteilsgebühren oder Abschlagszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühr sind möglich
[mehr]
11.2020 folgende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek vom 20.12.1999, zuletzt geändert am 08.12.2012, beschlossen. § 1 Gebührenpflicht (1) Für die Nutzung in den Räumen der S [...] Stadtbibliothek werden keine Gebühren erhoben, soweit in der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Laupheim nichts Anderes bestimmt ist. Für die Ausleihe werden bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres [...] s keine Ausleihgebühren erhoben. Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr sind Ausleihgebühren zu entrichten. (2) Für die nichtöffentliche Zweigstelle Schulmediothek auf den Schulcampus gilt folgendes: Schüler
[mehr]
ck). § 3 Gebührenschuldner und Fälligkeit (1) Gebührenschuldner ist der Fahrzeuglenker, der das Fahrzeug zum Zweck des Parkens im gebührenpflichtigen Parkraum abstellt. (2) Die Gebührenschuld entsteht [...] sofort fällig. § 4 Parkgebühren (1) Die Parkgebühren in der Zone I werden wie folgt festgesetzt: 10 Cent je angefangene 6 Minuten. Die ersten 15 Minuten sind gebührenfrei. (2) Die Parkgebühren in der Zone II [...] Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Laupheim wird eine nach Gebührenzonen gestaffelte Parkgebühr erhoben. § 2 Parkgebührenzonen (1) Die Parkgebührenzone I umfasst folgende Straßen, Wege und Plätze: - Lange Straße
[mehr]
beträgt die Gebühr (einschließlich Grundgebühr gem. § 42 und Umsatzsteuer gem. § 53) pro Kubikmeter die doppelte Gebühr nach § 43 Abs. 1. § 47 Vorauszahlungen (1) Solange die Gebührenschuld noch nicht [...] des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 47) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner [...] sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn der drei Vorauszahlungszeiträume zum 01.01./01.05./01.09. jeden Jahres. Beginnt die Gebührenpflicht während
[mehr]
nachfolgenden Gebühren: Unterrichtsgebühren Die Unterrichtsgebühren werden mit der Maßgabe, dass wöchentlich während der Schulzeit eine Unterrichtsstunde erteilt wird, als Jahresgebühren wie folgt festgesetzt: [...] Sozialermäßigung In Härtefällen kann auf Antrag eine Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung gewährt werden. § 3 Gebührenschuldner Zur Zahlung der Gebühren sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, sie [...] folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Musikschule Gregorianum Stadt Laupheim (Gebührenordnung der Musikschule) beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Stadt Laupheim erhebt beim Besuch
[mehr]
05. November 2020 3 § 8 Fälligkeit Die Gebührenschuld entsteht mit ihrer Anforderung. Sie ist sofort zur Zahlung fällig. § 9 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist die Person, auf deren Name der Leseausweis [...] 11.2020 folgende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek vom 20.12.1999, zuletzt geändert am 08.12.2012, beschlossen. § 1 Gebührenpflicht (1) Für die Nutzung in den Räumen der S [...] Stadtbibliothek werden keine Gebühren erhoben, soweit in der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Laupheim nichts anderes bestimmt ist. Für die Ausleihe werden bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
[mehr]