folgende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek vom 20.12.19999, zuletzt geändert am 26.04.2023, beschlossen: § 1 Satzungsänderung Die Gebührensatzung der Stadtbibliothek in der Fassung [...] Fassung vom 26.04.2023 wird wie folgt geändert: § 1 Gebührenpflicht (3) Benutzer können wählen zwischen: - Einzelausleihe Bei der Ausleihe wird eine Gebühr von 2,50 € pro Medium erhoben - Jahresbeitrag für [...] Amtliche Bekanntmachung vom 20. März 2024 Gebührensatzung der Stadtbibliothek Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 13 des Kommunalabgabengesetzes Baden- Württemberg, jeweils
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Haushaltsgroßgeräte zur Abfuhr anmelden. Ist dieses Mengenkontingent ausgeschöpft, können Sie nur gegen Gebühr eine weitere Abholung erhalten. Hier erhälten Sie weitere Informationen zu Haushaltsgroßgeräten und
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Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe Der Gebührenmaßstab und die Gebührenhöhe für die Unterkünfte ergeben sich aus Anlage 1 dieser Satzung. Diese Anlage [...] Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung. 6 (2) Die Gebührenschuld für einen K [...] uschale pro Person erhoben. 1. Der Gebührenmaßstab und die Höhe der Gebühren lauten wie folgt: Benutzungsgebühr: Gebührenmaßstab: zugewiesene Wohnfläche Gebührenhöhe: 3,85 Euro pro qm und Monat Betrie
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beträgt die Gebühr (einschließlich Grundgebühr gem. § 42 und Umsatzsteuer gem. § 53) pro Kubikmeter die doppelte Gebühr nach § 43 Abs. 1. § 47 Vorauszahlungen (1) Solange die Gebührenschuld noch nicht [...] des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 47) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner [...] sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn der drei Vorauszahlungszeiträume zum 01.01/01.05/01.09 jeden Jahres. Beginnt die Gebührenpflicht während des
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folgt geändert: § 1 Gebührenpflicht Die Stadt Laupheim erhebt beim Besuch der Musikschule für Kinder und Jugendliche die nachfolgenden Gebühren: Unterrichtsgebühren Die Unterrichtsgebühren werden mit der Maßgabe [...] über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Musikschule Gregorianum Stadt Laupheim (Gebührenordnung der Musikschule) beschlossen: § 1 Satzungsänderung Die Gebührenordnung der Musikschule Gregorianum [...] Amtliche Bekanntmachung vom 20. März 2024 Gebührenordnung der Musikschule Gregorianum Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 13 des Kommunalabgabengesetzes Baden- Württemberg
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nachfolgenden Gebühren: Unterrichtsgebühren Die Unterrichtsgebühren werden mit der Maßgabe, dass wöchentlich während der Schulzeit eine Unterrichtsstunde erteilt wird, als Jahresgebühren wie folgt festgesetzt: [...] Sozialermäßigung In Härtefällen kann auf Antrag eine Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung gewährt werden. § 3 Gebührenschuldner Zur Zahlung der Gebühren sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, sie [...] folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Musikschule Gregorianum Stadt Laupheim (Gebührenordnung der Musikschule) beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Stadt Laupheim erhebt beim Besuch
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bis 31.12.2024 0,24 Euro. (3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) entspricht der Gebühr nach § 42 Abs. 1. (4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a [...] t, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt. § 44 Vorauszahlungen (1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen [...] öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwasser- gebühr abgesetzt. In den Fällen des Abs. 2 erfolgt die Absetzung von Amts wegen
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Kosten an, unter anderem Gebühren, Essensgelder. Die Kita-Gebühren dafür legt in der Regel die jeweilige Gemeinde fest. Wenn Sie die finanzielle Belastung durch die Kita-Gebühren nicht tragen können, können [...] können Sie beim örtlichen Jugendamt einen Antrag auf Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung stellen. Die Gebührenermäßigung hängt z.B. von der Höhe Ihres Einkommens ab. Sie ist für alle Arten von Kin
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Marktplatz 1 88471 Laupheim Gläubiger-Identifikationsnummer: DE95ZZZ00000052870 Kassenzeichen Wasser-/Abwassergebühren Mandatsreferenznummer (wird vom Empfänger ausgefüllt): Ich ermächtige (Wir ermächtigen) [...] Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Sollten auf Grund fehlender Kontodeckung Rücklastschriftgebühren anfallen, so werden diese von der Stadt Laupheim gegen mich geltend gemacht. Ich kann (Wir
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Ausstellen von Bescheinigungen). Auch können Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen erhoben werden (sogenannte Benutzungsgebühren). Gebühren für die Wasserversorgung werden von den Gemeinden [...] nähere Regelungen enthalten. Die wichtigsten Kommunalabgaben sind: Gebühren für öffentliche Leistungen (so genannte Verwaltungsgebühren) fallen in der Regel für hoheitliche Leistungen oder Handlungen der [...] in einer Rechtsform des Privatrechts (zum Beispiel GmbH) werden statt Gebühren privatrechtliche Entgelte erhoben. Abwassergebühren werden für die Beseitigung von Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser
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