Wenn Sie eine Patentanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH gründen möchten, müssen Sie die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft beantragen. Hinweis: Außer der GmbH können Sie andere Recht [mehr]

Sozialgeld beziehen, werden Sie auch Bürgergeld erhalten. Hierfür müssen Sie keinen neuen Antrag stellen . Hatten Sie bereits bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, besteht dieser auch [...] auch in das Jahr 2023 hinein. Das Verfahren zur Bewilligung von Leistungen bleibt unverändert. Stellen Sie Ihren Antrag auf Weiterbewilligung wie bisher. Hinweis: Sie sind hilfebedürftig und nicht er [mehr]

Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereinstimmung Zertifizierungsstelle Überwachungsstelle für [...] Personen, Stellen oder Überwachungsgemeinschaften können auf Antrag als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle (PÜZ-Stelle) für Bauprodukte anerkannt werden. Die Anerkennung ist möglich als: [...] für die Fremdüberwachung Überwachungsstelle für die Überwachung nach Prüfstelle für die Überprüfung nach Die Anerkennung können Sie für einzelne oder mehrere Produkte, Produktbereiche oder Anforderungsbereiche [mehr]

soweit die zuständige Stelle persönlich Ihnen gegenüber eine Absonderung oder ein Tätigkeitsverbot angeordnet hat und die übrigen Voraussetzung des § 56 IfSG vorliegen. Eine Antragstellung für Zeiträume bis [...] weiterhin möglich. Hier gilt wie bisher eine Antragsfrist von zwei Jahren für die Antragstellung. Die Auszahlung und Antragstellung bei der zuständigen Behörde erfolgt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern [...] Verdienstausfalls Für Arbeitgeber: Auf Antrag erstattet Ihnen die zuständige Stelle die gezahlten Entschädigungen für Ihre Angestellten: bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge; bei Abge [mehr]

g der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Beschäftigten. Sie besteht aus Vertrauensperson und stellvertretenden Mitgliedern. In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte [...] ers oder für den Geschäftsbereich mehrerer Dienststellen, die Bezirksschwerbehindertenvertretung bei Mittelbehörden mit mehreren nachgeordneten Dienststellen und die Hauptschwerbehindertenvertretung bei [...] Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt werden, ist neben der Vertrauenspersonwenigstens ein stellvertretendes Mitglied zu wählen. Die Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30 [mehr]

des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung zusammengestellt. Daten des Liegenschaftskatasters können dabei auch zum Download bereitgestellt werden. Allgemein steht ansonsten die Übermittlung per [...] DVD oder E-Mail zur Verfügung. Zum Bestellen von Geodaten, außer von Landkarten, DVDs oder Druckschriften, müssen Sie sich registrieren lassen. Für die Bestellung von analogen Produkten wie zum Beispiel [...] ng nötig, es sei denn, Sie haben Interesse an weiteren Produktbestellungen. Eine Registrierung ist von Vorteil, da ansonsten bei jeder Bestellung die Rechnungs- oder die Lieferadresse neu erfasst werden [mehr]

Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Für die Berechnung des Krankengeldes zieht die zuständige Stelle das während der Freistellung ausgefallene Arbeitsentgelt heran. Höhe [...] letzten 12 Monaten vor der Freistellung beitragspflichtige Einmalzahlungen (z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) erhalten, so beträgt das Krankengeld 100 % des während der Freistellung ausgefallenen Nettoarb [...] erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt. Anspruch auf Freistellung haben Sie pro Kalenderjahr: für jedes Kind: höchstens zehn Arbeitstage (Alleinerziehende: höchstens [mehr]

Datenschutzbeauftragten bestellen und der zuständigen Stelle mitteilen. Sie können sowohl eine natürliche Person im Unternehmen als auch eine natürliche Person von außerhalb bestellen (externe Datenschutz [...] unmittelbar unterstellt. Sie sind auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Sie dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden. Achtung: Wenn Sie die Bestellung vorsätzlich oder [...] Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und nicht rechtsfähige Vereine) müssen unter Umständen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Dat [mehr]

mehrstufiges Verfahren, in dessen Verlauf das Regierungspräsidium als zuständige Planfeststellungsbehörde verschiedenste Stellungnahmen einholt und alle Interessen berücksichtigt, um schließlich über das Bauvorhaben [...] eine Landesstraße neu gebaut oder geändert werden soll, muss für dieses Bauvorhaben ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, wenn dafür nicht schon ein Bebauungsplan vorliegt. Dies ist ein m [...] und bestehende Rechtsverhältnisse berühren. Zur umfassenden Problembewältigung sind in der Planfeststellung alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger der [mehr]

ersetzt. In erster Linie beglaubigen Stellen Kopien von Schriftstücken, die sie selbst ausgestellt haben (z.B. beglaubigt die Schule eine Kopie des von ihr ausgestellten Schulzeugnisses). Ihre Wohnortgemeinde [...] zuständige Stelle beglaubigt die Kopie durch einen Beglaubigungsvermerk. Dieser muss folgende Angaben enthalten: genaue Bezeichnung des Originals, dessen Kopie beglaubigt wird Feststellung, dass die Kopie [...] von einer Behörde ausgestellt worden ist: Hinweis, dass die beglaubigte Kopie nur bei der Behörde vorgelegt werden darf, für die sie beantragt ist Hinweis: Zusätzliche Feststellungen enthalten Ausdrucke [mehr]