öffentlichen Ab- wasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage herge- stellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] die Aufwendungen für die Wiederherstellung des alten Zustands auf den durch die Arbeiten beanspruchten Flächen. (2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Grundstücksan- schlusses [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten [mehr]

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• Ortsrecht

Leistungen des Unternehmens. Umsatzsteuerbeträge, die Ihrem Betrieb von anderen Unternehmen in Rechnung gestellt werden, können Sie als Vorsteuer berücksichtigen und von der an das Finanzamt abzuführenden Umsatzsteuer [...] das Unternehmen von der geschuldeten Umsatzsteuer die ihm für empfangene Leistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen darf. Damit Sie den Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen [...] die von der Umsatzsteuer befreite Umsätze tätigen, können grundsätzlich die ihnen in Rechnung gestellten Vorsteuern nicht abziehen. Eine Ausnahme hiervon gilt z.B. für innergemeinschaftliche Lieferungen [mehr]

Ausbildung: 9,00 Vollzeitstellen THH 8 – Wirtschaftliche Betriebe: 1,00 Vollzeitstelle Der Stellenplan weist 9 zusätzliche Ausbildungsstellen im Sozial- und Erziehungsdienst aus. Im Bereich der Verwaltung [...] HH-Jahres 1. Rückstellungen gemäß § 41 Abs. 1 GemHVO -635.450 1.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen -16.771 1.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,0 1.3 Stilllegungs- und Nachsorge- rückstellungen für Abfa [...] haltsrechtes für das erste Jahr der Doppikumstellung entfiel in 2020. Es gilt einen mindestens ausgeglichenen Ergebnishaushalt ohne weiteres Defizit aufzustellen. Dies stellt jedoch viele Kommunen in Baden [mehr]

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• Haushalt 2022

öffentlichen Ab- wasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage herge- stellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] ümer zu erstatten: a) Die Kosten der Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der Grund- stücksanschlüsse (§ 12 Abs. 3); b) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung [...] die Aufwendungen für die Wiederherstellung des alten Zustands auf den durch die Arbeiten beanspruchten Flächen. (2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Grundstücksan- schlusses [mehr]

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• Ortsrecht

FIONA gestellten Anträge Mit Hilfe einer Vielzahl von Funktionen in FIONA soll die Antragstellung erleichtert werden. Es sollen möglichst alle Informationen, die zu einer korrekten Antragstellung notwendig [...] 2015 das einzige Verfahren zur Antragstellung für flächenbezogene Beihilfen in der Landwirtschaft. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz stellt den Landwirten und Landwirtinnen [...] Verfügung. FIONA ist eine moderne Online-Anwendung. Die darin enthaltenen Funktionen sollen bei der Antragstellung zum Gemeinsamen Antrag unterstützen. Hier müssen Sie die einzelnen Fördermaßnahmen des Gemeinsamen [mehr]

e kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund der dort vorhandenen melderechtlichen Angaben feststellt, dass die Person eintragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, die der oder dem Gemeindebediensteten [...] rens ist der folgende Gesetzentwurf mit Begründung. Dieser wird von den Vertrauensleuten der Antragsteller oder deren Beauftragten bei der Ausgabe der Eintragungsblätter zur Einsichtnahme bereitgehalten [...] geregelt. Zusätzlich werden Änderungen im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vorgenommen, um sicherzustellen, dass auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen das verbindliche Ziel des Artenschutzes [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

dürfen nur an den vom Bürgermeisteramt festgelegten Stellen zu Wasser oder an Land gebracht werden. An- und Ablegen ist nur an den dafür vorgesehenen Stellen erlaubt. Badeboote dürfen auch im Badebereich zu [...] Verbotene Handlungen (1) Im Seeuferbereich nach § 1 sind folgende Handlungen untersagt: 1. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen, motorisierten Zweirädern, Wohnmobilen, Wohnwagen und Anhängern außerhalb der [...] Abfällen oder sonstigen Gegenständen (wie z.B. Speisereste, Flaschen, Papier); 8. das Plakatieren, das Aufstellen von Werbeanlagen jeglicher Art und das Verteilen von Werbematerial. - 2 - (2) Im Seeuferbereich [mehr]

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• Ortsrecht

dürfen nur an den vom Bürgermeisteramt festgelegten Stellen zu Wasser oder an Land gebracht werden. An- und Ablegen ist nur an den dafür vorgesehenen Stellen erlaubt. Badeboote dürfen auch im Badebereich zu [...] Verbotene Handlungen (1) Im Seeuferbereich nach § 1 sind folgende Handlungen untersagt: 1. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen, motorisierten Zweirädern, Wohnmobilen, Wohnwagen und Anhängern außerhalb der [...] Abfällen oder sonstigen Gegenständen (wie z.B. Speisereste, Flaschen, Papier); 8. das Plakatieren, das Aufstellen von Werbeanlagen jeglicher Art und das Verteilen von Werbematerial. - 2 - (2) Im Seeuferbereich [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

Folgejahre: Betrag Folgejahr Abschreibung: Betrag Folgejahr: Investitions-Nr.: 191124-001 Kostenstelle: Kostenstelle: 112402 Kostenträger: Kostenträger 11240200 Sachkonto: Sachkonto: 1960110 überplanmäßig [...] wurden die ersten Plätze gekürt, sowie die gesamten Arbeiten rund eine Woche öffentlich ausgestellt und vorgestellt. Die drei ersten Plätze wurden anschließend im Rathaus für die Öffentlichkeit ausgehängt [...] Biberach ist neuerdings sehr interessiert daran, sich mit seiner Laupheimer Zulassungsstelle und ggfs. auch mit der Außenstelle des Kreisjugendamts im neuen Rathaus einzumieten. Sollten daher aufgrund v [mehr]

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• Rathausneubau/-sanierung

Folgejahre: Betrag Folgejahr Abschreibung: Betrag Folgejahr: Investitions-Nr.: 191124-001 Kostenstelle: Kostenstelle: 112402 Kostenträger: Kostenträger 11240200 Sachkonto: Sachkonto: 1960110 überplanmäßig [...] wurden die ersten Plätze gekürt, sowie die gesamten Arbeiten rund eine Woche öffentlich ausgestellt und vorgestellt. Die drei ersten Plätze wurden anschließend im Rathaus für die Öffentlichkeit ausgehängt [...] Biberach ist neuerdings sehr interessiert daran, sich mit seiner Laupheimer Zulassungsstelle und ggfs. auch mit der Außenstelle des Kreisjugendamts im neuen Rathaus einzumieten. Sollten daher aufgrund v [mehr]

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• Rathausneubau/-sanierung