auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte [...] 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl [...] Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

gung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfek- tionsmittel zur Verfügung gestellt werden, b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden, 4. die Reinigung der [...] Grundsätze des Infektions- schutzes möglich ist. (4) Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass 1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen [...] des Betriebs an Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 ist der Betrieb von Schulkindergärten, Grundschul- [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

Oktober für das folgende Jahr an die Stadtverwaltung zu stellen. In begründeten Ausnahmefällen können Anträge auch noch im laufenden Rechnungsjahr gestellt werden. Die Entscheidung liegt jeweils beim Gemeinderat [...] freiheitlich demokratisches Gemeinwesen in seiner Aktivität und lebenswerten Vielfältigkeit nicht vorstellbar. Die Vereine erfüllen damit gesellschaftspolitische Aufgaben. Diese, ihre Bedeutung wird von der [...] Vereine sowie sonstiger gemeinnütziger Vereine oder Organisationen im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel. Diese richten sich nach der Haushaltslage der Stadt und können vom Gemeinderat den [mehr]

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• Formulare Rathaus

4 und § 10 Absatz 5 jeweils in Verbindung mit § 7 CoronaVO und § 4 Absatz 3 Nummern 6 bis 8 zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 8 CoronaVO durchzuführen. Die Ar- beitsschutzanforderungen der [...] die temporäre Ausübung von Sport genutzt werden, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. An die Stelle des Betreibers tritt der Veranstalter. (5) Während der Sportausübung und der Nutzung von Duschräumen [...] erkennbar alkoholisierten Personen ist der Zutritt zu verwehren; 6. das gemäß § 2 Absatz 1 zu erstellende Hygienekonzept hat insbesondere die Re- gelung von Personenströmen und Warteschlangen auf Grundlage [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

unterbreitet, hat nach Maßgabe von § 15 Absatz 4 in Verbindung mit § 7 CoronaVO ein Hygienekonzept zu erstellen und in Verbindung mit § 8 CoronaVO eine Datenverarbeitung durchzuführen. Die Arbeit- geberin oder [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

Anschrift. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

Ausbildung Verwaltungsfachangestellter (m/w/d) Ausbildungsleitbild WIR gehen wohlwollend, respektvoll und partner- schaftlich miteinander um und vermitteln eine positi- ve Arbeitseinstellung. Der offene [...] höheren Ausbildungsjahre betreuen die neuen Aus- zubildenden im Rahmen eines Patenmodells. Verwaltungsfachangestellter (m/w/d) Tätigkeiten Die vielfältigen Aufgaben liegen in den Bereichen Finanzverwaltung [mehr]

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• Ausbildungsplätze

wohlwollend, respektvoll und partner- schaftlich miteinander um und vermitteln eine positi- ve Arbeitseinstellung. Der offene Umgang unterei- nander ist uns wichtig. Ausbilder kümmern sich um ihre Auszubildenden [mehr]

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• Ausbildungsplätze

der Absätze 2 bis 1 2 zulässig. Die Leitung der Einrichtung hat die Besucher im Bereich der Zutrittsstellen der Einrichtung deutlich sichtbar in geeigneter Weise auf diese Maßgaben hinzuweisen und dafür [...] desinfizieren. Die Einrichtung hat dafür Desinfektionsspender im Eingangsbereich zur Verfügung zu stellen. (4) Besucher von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege - und Unterstützungs- bedarf [...] Einrichtung hat die Zahl der Nutzer zu reduzieren, wenn die Einhaltung des Gesundheitskonzepts zur Sicherstellung eines ausreichenden Infektionsschutzes dies erfordert. (4) Die Teilnahme am Betrieb durch Personen [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen

nach Maßgabe von § 7 CoronaVO erstellt und eine Datenverarbeitung nach § 8 CoronaVO durchgeführt werden. Hinsichtlich der in § 2 genannten Personenobergrenzen ist sicherzustellen, dass für die Angebote aufgrund [...] werden. Durch geeignete Vorkehrungen, wie von den Teilnehmenden selbst mitgebrachte Zelte oder die Bereitstellung von zusätzlichen Zelten, soll die Anzahl von Personen, die zur Schlafzeit fliegende Bauten gemeinsam [...] ehend ist und sie die übrigen Voraussetzungen des Satz 2 Nummer 2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden [mehr]

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• Öffentliche Bekanntmachungen